Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn die Klägerin einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Dies gilt grundsätzlich auch bei in Deutschland verwurzelten Ausländern (BVerwG, U.v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - juris Rn. 17 und Rn. 20).
• BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10

  Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Eine Aufenthaltsbeendigung für einen Elternteil aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist jedenfalls bei besonders schwerwiegenden Straftaten und der bestehenden Wiederholungsgefahr, wie sie hier vom Erstgericht zutreffend festgestellt worden ist, nicht generell unter allen Umständen ausgeschlossen (BVerwG, B. v. 10.2.2011 - 1 B 22.10 - juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 2.3.2013 - 10 ZB 11.2960 - juris Rn.8).

 
• EGMR, 12.01.2010 - 47486/06

  KHAN A.W. v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Auch nach der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverwaltungsgerichts können besonders schwerwiegende Straftaten wie der von der Klägerin begangene Mordversuch in die Abwägung mit den besonderen individuellen Belangen und Interessen des Betroffenen mit entsprechendem Gewicht eingestellt werden (EGMR, U.v. 12.1.2010 - Khan, Nr. 47486/06 - InfAuslR 2010, 369/370 Rn. 40;… BVerwG, U.v. 7.12.2011 - 1 B 6.11 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 07.12.2011 - 1 B 6.11

  Dauerhafte Trennung eines Kindes von einem Elternteil infolge einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Auch nach der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverwaltungsgerichts können besonders schwerwiegende Straftaten wie der von der Klägerin begangene Mordversuch in die Abwägung mit den besonderen individuellen Belangen und Interessen des Betroffenen mit entsprechendem Gewicht eingestellt werden (…EGMR, U.v. 12.1.2010 - Khan, Nr. 47486/06 - InfAuslR 2010, 369/370 Rn. 40; BVerwG, U.v. 7.12.2011 - 1 B 6.11 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 ZB 11.618

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass bei Straftaten, die auch auf der Suchterkrankung des Ausländers beruhen, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthaltG erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie beziehungsweise eine andere Suchttherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.02.2014 - 10 ZB 13.1591

  Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in spezial- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Ist die angefochtene Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn die Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (vgl. zuletzt BayVGH, B. v. 12.02.2014 - 10 ZB 13.1591 - Rn. 7 m. w. N.).
• VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 ZB 11.2960

  Keine Ausnahme von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bei konkreter Wiederholungsgefahr …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Eine Aufenthaltsbeendigung für einen Elternteil aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist jedenfalls bei besonders schwerwiegenden Straftaten und der bestehenden Wiederholungsgefahr, wie sie hier vom Erstgericht zutreffend festgestellt worden ist, nicht generell unter allen Umständen ausgeschlossen (…BVerwG, B. v. 10.2.2011 - 1 B 22.10 - juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 2.3.2013 - 10 ZB 11.2960 - juris Rn.8).
• VGH Bayern, 15.10.2003 - 10 ZB 03.1968

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2003 - 10 ZB 03.1968 - juris Rn. 5 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18

  In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann ein Berufungszulassungsantrag nur dann Erfolg haben, wenn für jedes der die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts selbstständig tragenden Begründungselemente ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt (vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris;… Rudisile, aaO, § 124a Rn. 96 i.V.m. § 124 Rn. 25;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 124a Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19

  Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, kann ein Berufungszulassungsantrag nur dann Erfolg haben, wenn für jedes der die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts selbständig tragenden Begründungselemente ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt (vgl. etwa Hessischer VGH…, Beschluss vom 11.07.2019 - 3 A 1621/17.Z -, juris Rn. 3, Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861 -, juris Rn. 9;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, § 124a Rn. 96 i.V.m. § 124 Rn. 25 ;… Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 124a Rn. 7).
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

  Zur Frage des Bestehens einer Wiederholungsgefahr, wenn die Ursache der begangenen Straftaten in der Suchtmittelabhängigkeit liegt, besteht umfangreiche obergerichtliche Rechtsprechung, nach der die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie zwingende Voraussetzung für ein denkbares Entfallen der Wiederholungsgefahr ist und eine begonnene, erfolgversprechende Drogentherapie hierfür noch nicht ausreicht, sondern vielmehr die mit dem erfolgreichen Verlauf der Therapie verbundene Erwartung künftig straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht werden muss (…BayVGH, B. v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m. w. N.; B. v. 21.2.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn. 6 für die Anordnung einer Maßnahme der Sicherung und Besserung nach § 64 StGB).

 
• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …

  Entgegen der Ansicht des Klägers ist die für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erforderliche hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg (§ 64 Satz 2 StGB), wie sie vorliegend von dem Landgericht Tübingen und dem Amtsgericht Münsingen - zuletzt mit Beschluss vom 20. April 2023 (...) - festgestellt worden ist, nicht schon gleichzusetzen mit einem Wegfall oder einer Minderung der Wiederholungsgefahr (…vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 4.7.2022 - 12 S 933/21 - juris Rn. 17; OVG Bremen…, Beschluss vom 26.5.2021 - 2 B 119/21 - juris Rn. 32; BayVGH, Beschluss vom 21.2.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21

  Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …

  Die für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erforderliche hinreichend konkrete (…vgl. Heger in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 64 Rn. 6;… Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 64 Rn. 14) Aussicht auf einen Behandlungserfolg (§ 64 Satz 2 StGB), wie sie vorliegend vom Gutachter Dr. M. und vom Landgericht festgestellt wurde, ist nicht gleichzusetzen mit einem Wegfall der Wiederholungsgefahr (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 26.05.2021 - 2 B 119/21 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861 -, juris Rn. 6) oder deren signifikanter Minderung.
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …

  Gerade bei Straftaten, die auch auf der Suchterkrankung eines Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (z.B. BayVGH, B.v. 21.2.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1522/19

  Berechnung des Kostenbeitrags: Verteilung des Kindergeldes bei Familien mit …

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, kann ein Berufungszulassungsantrag nur dann Erfolg haben, wenn für jedes der die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts selbständig tragenden Begründungselemente ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt (vgl. etwa Hessischer VGH…, Beschluss vom 11.07.2019 - 3 A 1621/17.Z -, juris Rn. 3, Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861 -, juris Rn. 9;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, § 124a Rn. 96 i.V.m. § 124 Rn. 25 ;… Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 124a Rn. 7).
• OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; …

  Daher ist es nicht widersprüchlich, sondern vielmehr konsequent, die (weitere) Unterbringung des Ausländers nicht mit einem Wegfall oder einer signifikanten Minderung der ausweisungsrechtlichen Wiederholungsgefahr gleichzusetzen, sondern vielmehr als Bestätigung einer solchen zu werten (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.05.2021 - 2 B 119/21, juris Rn. 32;… VGH B-W, Beschl. v. 04.07.2022 - 12 S 933/21, juris Rn. 17; Bay. VGH , Beschl. v. 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861, juris Rn. 6).
• VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00416

  Rechtmäßige Ausweisung wegen überwiegendem Interesse der öffentlichen Sicherheit …

  Solange ein wegen schwerwiegender Drogenkriminalität Verurteilter, selbst drogensüchtiger Betroffener die Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftigen drogen- und straffreien Verhaltens nicht auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht hat, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr keine Rede sein (…BayVGH, B. v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - juris Rn. 7;… B. v. 13.5.2015 - 10 C 14.2795 - juris Rn. 4; B. v. 21.2.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn. 6).
• VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 5 S 23.00042

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …

  Angesichts der erheblichen Rückfallquoten während einer andauernden Drogentherapie und auch noch in der ersten Zeit nach dem erfolgreichen Abschluss einer Drogentherapie kann allein aus der begonnenen Therapie noch nicht auf ein künftiges straffreies Leben geschlossen werden (…BayVGH, B.v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - juris Rn. 7;… B. v. 13.5.2015 - 10 C 14.2795 - juris Rn. 4; B.v. 21.2.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn. 6).
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VG Ansbach, 23.05.2022 - AN 5 K 20.02398

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Annahme einer Wiederholungsgefahr …
• VG Ansbach, 09.11.2020 - AN 5 S 20.001515

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit einem assoziationsrechtliches …
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 K 18.00691

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung bzw. Verlängerung eines …
• VG Ansbach, 25.05.2016 - AN 5 S 16.618

  Anforderungen an den Wegfall der Wiederholungsgefahr nach Abschluss einer …
• VG Ansbach, 20.07.2022 - AN 5 K 22.01403

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 18.02322

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 1 K 17.249

  Erfolglose Klage eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gegen die …
• VG Ansbach, 16.03.2022 - AN 5 K 21.01319

  Verlustfeststellung, Sog. Abreißen des Integrationszusammenhanges, …
• VG Ansbach, 28.04.2020 - AN 5 K 19.02522

  Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers nach strafgerichtlicher …
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01791

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts wegen einer Vielzahl von …
• VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276

  Rechtmäßige Ausweisung und ausländerrechtliche Annexentscheidungen
• VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 5 K 17.02274

  Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung
• VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 17.02383

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen in Deutschland geborenen, straffälligen …
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 17.02050

  Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen